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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Polaritrade GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 06/2010)

I. Allgemeines

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch "Käufer" genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Verträge werden ausschließlich mit Personen, welche Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, geschlossen.

(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Bestellung der Artikel durch den Käufer gilt als verbindliches Angebot.

(3) Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrags bzw. der Bestellung zustande.

(4) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder/ und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

III. Informationspflichten

(1) Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Sollten sich die Daten des Käufers vor der vollständigen Erbringung der Vertragsleistungen ändern, ist dieser verpflichtet diese Änderung unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.

(3) Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang der E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist.

(4) Unterlässt er diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an bzw. unterlässt er es, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, die dadurch entstandenen Schäden vom Käufer ersetzt verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise sind als Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung, ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen.

(2) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Produkte nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung auszuhändigen. Nachnahmesendungen werden nur mit vorheriger Anzahlung in Höhe der bei Annahmeverweigerung zu erwartenden Transportkosten vorgenommen.

(3) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Sonderbestellungen eine Anzahlung von bis zu 50 % zur Ausführung des Auftrags zu erheben.

(4) Sollte im Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung seitens des Verkäufers noch kein Zahlungseingang durch den Käufer zu verzeichnen sein, wird der Fristbeginn für die Lieferzeit auf den Zeitpunkt des Geldeingangs auf o. g. Konto festgesetzt.

V. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware das Eigentum des Verkäufers. Einer Veräußerung der Ware an Dritte bei bestehendem Eigentumsvorbehalt wird ausdrücklich widersprochen.

VI. Lieferung und Lieferfristen

(1) Die Versendung der Waren erfolgt nach Verfügbarkeit umgehend, ggf. nach Zahlungseingang, an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.

(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

(3) Verzögert sich die Auslieferung durch Umstände die der Verkäufer nicht zu vertreten hat oder durch Lieferverzögerungen bei dem Lieferanten, so ist der Käufer nicht berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, Schadensersatz oder eine Konventionalstrafe zu fordern.

(4) Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(5) Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn der Käufer wünscht diese und trägt die dadurch entstehenden Mehrkosten.

VII. Versand - und Lieferkosten

(1) Der Versand erfolgt, sofern vom Käufer beauftragt, durch den Verkäufer in Kooperation mit dem Versandpartner.

(2) Vom Käufer gewünschte Sonderleistungen an das Transportunternehmen wie Eilzustellungen, Wochenendauslieferungen, sowie Leistungen über die Lieferung Frei Bordsteinkante hinaus, sind nach Aufwand vom Käufer zusätzlich zu tragen.

(3) Anfälliges Verpackungsmaterial (Einwegpaletten, Karton etc.) muss vom Empfänger entsorgt werden.

VIII. Gefahrenübergang , Feststellung von Transportschäden

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort, als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr an den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung der bestimmten Person übergeben hat.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte umgehend zu prüfen und Transportschäden sofort bei Empfang der Lieferung dem Spediteur zu melden. Eine Anzeige dem Verkäufer gegenüber hat unverzüglich zu erfolgen.

IX. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist.

X. Annahmeverweigerung

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflicht, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden sowie etwaige Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.

XI. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt - sofern nichts anderes vereinbart wurde - ein Jahr für Neuwaren ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren wird ausgeschlossen.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, die geltend gemachten Mängel innerhalb angemessener Frist zu überprüfen.

(4) Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem Verbrauch unterliegen, fallen nicht unter Gewährleistung. Eine Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen bei Schäden infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Bedienung, nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung sowie Einflüsse durch Temperatur, chemische, elektrische oder andere Natureinflüsse, oder mechanische Einwirkungen.

(5) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer nach Wahl zur Ersatzlieferung, Nachbesserung, zur Erstattung des Minderwerts oder zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags berechtigt. Die Aufwendungen, die dabei entstehen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- Materialkosten, trägt der Verkäufer, soweit sich diese nicht durch Verbringung des Produktes an einen anderen Lieferort erhöht haben. Die dadurch erhöhten Kosten hat der Käufer zu tragen.

XII. Schadensersatz

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Absatzes eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht

a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder Dritten oder des Eigentums des Käufers vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Verkäufer gemäß XIII. (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(5) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieses Absatzes gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

XIII. Datenschutzerklärung

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Verkäufer seine Daten gespeichert werden. Diese Daten dienen ausschließlich der Auftragsabwicklung und werden nicht an Dritte weitergegeben.

XIV. Mitwirkungspflicht

(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer und durch diesen beauftragte Partner im Rahmen der Vertragsbeziehungen, soweit erforderlich, nach besten Möglichkeiten zu unterstützen.

(2) Im Fall der Rücksendung der Ware ist der Käufer für die ordnungsgemäße Verpackung der Waren verantwortlich.

(3) Um einen sicheren Rücktransport zu gewährleisten, sollte der Versand möglichst in der Originalverpackung vorgenommen werden, bzw. der Originalverpackung ähnlich sein. Schäden die auf ungenügende Verpackung seitens des Käufers zurückzuführen sind, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers, sondern des Käufers und sind durch diesen zu tragen.

(4) Warenrücksendungen, die im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen, erfolgen nach vorheriger Anforderung eines Rücksendescheins bei der Firma Polaritrade unter: support@dermatronics.de

(5) Bei unfrei an den Verkäufer übersandter Ware wird ohne Ausnahme die Annahme verweigert. Hieraus resultierende Mehrkosten trägt der Käufer.

XV. Software / Sicherheits - und Betriebsinformationen

(1) Befindet sich im Lieferumfang zur Inbetriebnahme des Produktes Software, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird nur zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

(2) Der Käufer darf die Software nicht vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen, oder von dem Direktcode in den Quellcode umwandeln. Der Käufer verpflichtet sich Herstellerangaben und Copyright nicht zu entfernen oder zu verändern.

(3) Alle sonstigen Rechte an der Software einschließlich der Kopien bleiben bei der Firma Polaritrade. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

(4) Die Vervielfältigung und Weitergabe der Sicherheits- und Betriebsinformationen (Bedienungsanleitung) ist untersagt.

XVI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Grundsätzlich bestimmt sich der Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergeben Streitigkeiten nach dem Sitz des Verkäufers. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtstand in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferbedingungen bzw. allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Vertrag bleibt in diesem Fall in den übrigen Teilen verbindlich.


* Gilt für Lieferungen nach Deutschland. Lieferzeiten für andere Länder und Informationen zur Berechnung des Liefertermins siehe hier